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Weizsäcker: MVAs sind Wertvernichtungsanlagen - Recycling statt Verbrennung
Von Gunnar Sohn veröffentlicht am 30/11/2011 - Keine Kommentare
Berlin/Bonn - Der Bundesrat hat, wie Medien bereits berichteten - dem vom Bundestag beschlossenen Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes seine Zustimmung verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen. Nach wie vor geht es um die Frage der angeblichen oder tatsächlichen Begünstigung kommunaler oder privater Unternehmen bei der Abfallentsorgung.
Die Länder fordern, die sogenannte Gleichwertigkeitsprüfung zu streichen: Demnach würde ein Privatunternehmen den Zuschlag bekommen, wenn es eine „höherwertige" Sammlung von Rohstoffen anbieten könnte. Für die Kommunen und ihre Bürger würde dies dem Bundesrat zufolge Planungsunsicherheit und steigende Gebühren bedeuten.
Nach Ansicht von Verdi gefährdet das Gesetz Arbeitsplätze in der kommunalen Entsorgungswirtschaft und beschleunigt den Wettbewerb zu Lasten der Bürger, die mit Gebührenerhöhungen rechnen müssten. „Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge muss der komplette Hausmüll in die Hände öffentlicher Entsorger und darf nicht dem Gewinnstreben privater Entsorgungsunternehmen überlassen werden“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott nach einem Bericht des Fachdienstes Euwid.
Richtig wäre es nach Ansicht der Gewerkschaft, den Kommunen die Entscheidung zu überlassen, ob sie mit eigenen Betrieben den Hausmüll entsorgen wollen oder ob über faire Ausschreibungen private Entsorger den Zuschlag erhalten. „Wenn gewerbliche Sammlungen noch freier möglich sind als bisher, werden sich gewinnorientierte Entsorgungsunternehmen solche Wertstoffe raussuchen, die gute Erlöse bringen“, so Ott. Die Frage ist nur, ob die übergeordneten Ziele des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erreicht werden können, wenn man einseitig den Interessen der kommunalen Entsorgungsbetriebe folgt und auch jene Interessen abdeckt, die möglichst viel Müll in eigener Regie entsorgen wollen – vor allem in den überdimensionierten Müllverbrennungsanlagen. Gehen größere Mengen ins Recycling, steigen die Betriebskosten der Verbrennungsöfen pro Tonne – entsprechend müssen die Müllgebühren angehoben werden.
Für die Kreislaufwirtschaft ist diese veraltete Technologie kontraproduktiv. „Die MVAs sind ja oft verkauft worden als Energieerzeugungsanlagen. In Wirklichkeit sind es Wertvernichtungsanlagen“, kritisiert der Naturwissenschaftler und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst-Ulrich von Weizsäcker. Am Beispiel der Seltenen Erden und anderer wichtiger Industriestoffe könne man das gut ablesen. Hier werden nur ein Prozent über Recyclingverfahren wiedergewonnen. 99 Prozent gehen über die klassische Müllentsorgung verloren. „Dann muss Kanzlerin Merkel wieder in die Mongolei reisen und um Seltene Erden betteln. Das ist nicht Sinn der Sache“, so Weizsäcker im Interview mit NeueNachricht. Man müsse die Abfälle sehr viel stärker materiell nutzen und nicht energetisch.
Handy-Recycling
Besonders in Mobilfunkgeräten stecken Gold, Platin, Kupfer, Aluminium und seltene Metalle wie Gallium und Germanium. Fast das gesamte Periodensystem kann man in den mobilen Geräten entdecken. Ein Großteil der Elektrogeräte wird in Deutschland und Europa nicht für die Wiederverwertung genutzt, sondern verschwindet im Restmüll. Um das zu ändern, benötige man nicht nur andere politische Vorgaben, sondern auch eine schlagkräftige Logistik, fordert Dirk Müller vom After Sales-Dienstleister Bitronic in Frankfurt. „Die Verlängerung der Lebensdauer von Handys ist erst einmal der wichtigste Schritt, um Umweltvorteile zu erzielen. Über eine ausgefeilte Wartung und Reparatur kann man eine Menge erreichen“, weiß Müller. Es gehe also um eine geordnete Aufbereitung der Geräte und deren Verkauf und wenn gar nichts mehr geht, um eine fachmännische Entsorgung für eine Wiedergewinnung der Rohstoffe. „Generell benötigen wir in Deutschland ein ganzes Netzwerk qualifizierter Dienstleister für die Erfassung, Reparatur und Verwertung der Altgeräte. Und das Ganze natürlich flächendeckend. Nur so wird es gelingen, die Nachhaltigkeitsbilanz bei Handys zu verbessern“, sagt Müller.
Mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes will die Bundesregierung die haushaltsnahe Wertstofferfassung ausweiten, um Wertstoffe, die gegenwärtig noch über den Restmüll entsorgt werden, in Zukunft einer hochwertigen stofflichen Verwertung zuzuführen. Haushalte sollen in Zukunft nicht nur Verpackungen, sondern auch sonstige Abfälle aus den gleichen Materialien, also insbesondere aus Plastik oder Metall, in einer einheitlichen Wertstofftonne entsorgen können. „Das vereinfacht das System und entlastet die Bürger bei der Mülltrennung. Wertstoffe können aus dem Hausmüll damit erheblich einfacher, in besserer Qualität und in größerer Menge erfasst werden. Nach den Studien und dem Planspiel, die wir dazu durchgeführt haben, wird es so möglich sein, zusätzlich noch einmal bis zu 7 Kilogramm verwertbarer Abfälle pro Jahr und Einwohner für das Recycling zu erfassen“, erläutert das Bundesumweltministerium.
78 Prozent der Deutschen halten einer Forsa-Umfrage zufolge die Einführung einer Wertstofftonne für sinnvoll, wenn durch Wiederverwertung mehr Rohstoffe gewonnen werden können. 19 Prozent lehnen eine solche Tonne ab. Die Umfrage war vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) in Auftrag gegeben worden. Laut Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft könnten bis zum Jahr 2015 aus Müll Sekundärrohstoffe im Wert von bis zu 18 Milliarden Euro gewonnen werden. Derzeit sind es bereits mehr als neun Milliarden Euro.
Siehe auch:
Der Kampf um Plastikbecher: http://www.theeuropean.de/gunnar-sohn/8578-muellgebuehren-in-deutschland