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Studie des Öko-Instituts: Umweltabgabe als Weg aus der Mehrwegkrise - Kennzeichnungspflichten sind wirkungslos

Von Gunnar Sohn veröffentlicht am 18/11/2009 - 4 Kommentar(e)

Berlin - Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat wegen der immer weiter steigenden Marktanteile umweltschädlicher Einwegflaschen aus Plastik die Einführung einer Umweltabgabe auf Getränkeverpackungen gefordert. Eine Materialsteuer zusätzlich zum Einwegpfand ebne den Weg aus der Mehrwegkrise. Auch würde die Abgabe Hersteller umweltbelastender Getränkeverpackungen ganz im Sinne der Produktverantwortung mehr in die Pflicht nehmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag des NABU, die heute in Berlin vorgestellt wurde. 

Als völlig unzureichend für den Schutz von Mehrweg habe sich nach Auffassung der Getränkeindustrie das Einwegpfandsystem erwiesen. Mittlerweile werde bereits etwa die Hälfte aller Getränke in umweltschädliche Einwegplastikflaschen gefüllt und die Tendenz ist weiter steigend. Die Verpackungsverordnung fordert „80 Prozent Mehrweg und ökologisch vorteilhaften Einweg". Die Mineralbrunnen-Betriebe gehen davon, dass die Dicounter über nicht zurückgebrachte Einweg-Getränkeflaschen hohe Dosenpfandgewinne erwirtschaften und in die Quersubventionierung von Einweggetränken stecken. Umgerechnet auf den Literpreis koste Mineralwasser beim Discounter 13 Cent und im normalen Getränkehandel 50 Cent.

„Ein Umsteuern ist dringend überfällig. Deutschland riskiert die Existenz seines europaweit bewunderten Mehrwegsystems, weil die Politik falsche Weichen gestellt hat. Das Einwegpfand hat nicht die gewünschte Lenkungswirkung entfaltet, so dass nun mit einer Abgabe gegengesteuert werden muss", forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke bei der Vorstellung der Studie in Berlin. Die Umweltabgabe verknüpfe Kreislaufwirtschafts- und Klimaschutzziele mit verantwortungsbewusster Marktwirtschaft. „Die Abgabe würde der öffentlichen Hand bis zu drei Milliarden Euro jährlich einbringen. Die Gelder könnten für die Förderung umweltfreundlicher Unternehmen verwendet werden. Denkbar wäre auch die Unterstützung von Handelsfilialen, die bewusst auf ein Mehrwegsortiment setzen", so Tschimpke.

Der Liter Mineralwasser verteuert sich nach dem NABU-Vorschlag in der Einwegflasche aus Plastik um 9,4 Cent, in der Mehrwegflasche aus Plastik dagegen nur um zwei Cent. Der Liter Saft im Getränkekarton erhielte einen Preisaufschlag von 3,3 Cent. „Für jede Getränkeverpackung lässt sich der Steuersatz deutlich senken, wenn der Materialeinsatz und der mit dessen Herstellung verbundene CO2-Ausstoß abnimmt", erläuterte Günter Dehoust vom Öko-Institut. Vorteile entstünden so für wiederbefüllbare Mehrwegflaschen oder Getränkekartons, die mehrheitlich aus dem nachwachsenden Rohstoff Holz bestünden. Auch der Einsatz von Recyclingmaterial in der Getränkeverpackung verschaffe den Unternehmen Steuervorteile. Das gleiche gelte für häufiger wiederbefüllte Mehrwegflaschen, so Dehoust.

Die vorgeschlagene Umweltabgabe ist der Studie zufolge mit deutschem und europäischem Recht vereinbar. Nach Angaben des NABU werden alle Wirtschaftsbeteiligten fair behandelt. Weil die Abgabe beim Verpackungshersteller oder Abfüller erhoben werden soll, bleibe der Verwaltungsaufwand klein. Abfüller und Handel haben genau wie Verbraucher die Möglichkeit, die umweltfreundliche und damit günstigere Verpackung zu wählen.

„Wird die Zielquote umweltfreundlicher Getränkeverpackungen von 80 Prozent mit Hilfe einer Abgabenlösung und klaren Kennzeichnung wieder erreicht, könnten allein in Deutschland über 400.000 Tonnen Plastikmüll und 1,5 Millionen Tonnen CO2 jährlich vermieden werden", betonte NABU-Abfallexperte Benjamin Bongardt.

„Das Dosenpfand in der jetzigen Regelung ist für den massiven Rückgang der Mehrwegquote verantwortlich. Besser wäre von Anfang an eine Abgabenlösung gewesen, die von großen Teilen des Einzelhandel auch mitgetragen worden wäre. Die dadurch erzielten Einnahmen kämen der Allgemeinheit zugute. Jetzt haben wir die reine Einweg-Pfandlösung mit den bekannten Folgen des Pfandschlupfes", kritisiert Gottfried Jung vom rheinland-pfälzischen Umweltministerium. Der gewaltige Preisunterschied treibe die Verbraucher zu Einweg-Getränken. Daran würde auch die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagene Kennzeichnungspflicht nichts ändern. Hier kann man die komplette Studie herunterladen. 

Siehe auch:

Dosenpfand-Desaster: Mehrweg verschwindet aus Supermarktregalen.

Schummeln mit dem Dosenpfand - Dumpingpreise für Einweg-Getränke ein Fall für das Kartellamt.

Gabriels Mehrweg-Scherbenhaufen - Politik sorgt für Discounter-Boom.

Wichtiger Hinweis: Bei der Abgabe, die das Ökoinstitut vorschlägt, handelt es sich um eine Steuer. Das ist ein wichtiger Punkt für die rechtliche Umsetzbarkeit.