Politik/Bundestagswahl

NeueNachricht-Wahlempfehlung: Votieren Sie für Seneca!

Von NeueNachricht veröffentlicht am 24/09/2009 - 8 Kommentar(e)

 

Bonn/Berlin - Parteien können Ihnen das Blaue vom Himmel versprechen. Am Ende des Tages geht es um den Gewinn der Macht und nicht um Ihre persönlichen Interessen. Es ist doch fantastisch, wenn die Lafontaine-Partei fordert, Reichtum zu besteuern und im selben Atemzug „Reichtum für alle" in Aussicht stellt. So verschafft man sich in einer Rhetorik des Schröpfens neue Steuereinnahmen, wenn eine Partei überhaupt in der Lage ist, Reichtum zu schaffen oder Reichtum zu verteilen.

Wer ist denn reich? Im Steuerprogramm der Linken kann man es nachlesen: Die Partei will den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent erhöhen, und zwar „auf alle Einkommensanteile über 70.000 Euro". Die Steuerbelastung soll bis zum Spitzensteuersatz linear anstiegen (Eintrittspunkt 65.000 Euro), so dass die, „die weniger als 70.245 Euro im Jahr zu versteuern haben, entlastet werden; diejenigen, die mehr haben, werden belastet." Also trennt die magische Zahl 70.000 künftig arm und reich. Nun sind nach Auffassung von FTD-Redakteur Horst von Buttlar 53 Prozent keine Katastrophe. Das gab es schon in der Regierungszeit von Helmut Kohl. „Doch bereits heute muss ein Besserverdiener gut die Hälfte seines Einkommens abführen. Ist der- oder diejenige Single, bleiben nach Steuern und Abgaben gut 3.000 Euro netto im Monat übrig. Mit zwei Kindern und als Alleinverdiener sind es etwa 3.700 Euro", so Buttlar. Wer soviel verdient, dem geht es sicherlich gut. Keine Frage. Aber ist das Reichtum? Ein Hartz-IV-Empfänger mit zwei Kindern bekommt zwischen 1.800 bis 2.000 Euro. „Diese Spanne, die so riesig nicht ist, ist für die Linke der Unterschied zwischen ‚Armut per Gesetz' (Hartz IV) und den Spitzenleuten", so Buttlar.

Und trifft man hier die so genannten Abzocker? Vorstandschefs, die nichts anderes als leitende Angestellte sind und für ihr Missmanagement mit satten Abfindungen in Millionenhöhe belohnt werden. Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes haben 8,2 Prozent der Steuerpflichtigen mit Einkünften von mehr als 66.000 Euro rund die hälfte des Steuerkuchens bezahlt. Es gibt dann noch 1,17 Millionen Haushalte, die über 5.500 Euro brutto oder mehr im Monat haben, weitere 1,16 Millionen verdienen 4.500 bis 5.500 Euro brutto. Diesen zwei Millionen Haushalten geht es mit Sicherheit gut. Aber es sind keine Abzocker, Abfindungskönige, Stellenstreicher, Börsenspekulanten, Firmenjäger oder Casino-Kapitalisten. Es handelt sich um hochqualifizierte Leistungsträger unserer Gesellschaft. Beispielsweise Ärzte, Chemiker, Piloten, Ingenieure, Wissenschaftler, Freiberufler oder Techniker. Sie arbeiten 50 Stunden und mehr in der Woche, müssen die Hälfte ihres Einkommens an den Staat abführen und geben in Städten wie Hamburg, München oder Köln rund 40 Prozent fürs Wohnen aus. Vermögen kann die Bevölkerungsschicht nicht aufbauen. Aber für Lafontaine ist das kein Hinderungsgrund, diese Mittelschicht mit einer neuen „Milliardensupernova" (Buttlar) zu belasten. Im Sommer sprach der Saarländer noch von 120 Milliarden, die man mit Steuererhöhungen einnehmen will, 2005 waren es 330 Milliarden. „Das ist Gigantismus nach Belieben", moniert Buttlar.

Wer von den politischen Akteuren kann überhaupt genau definieren, was sozial gerecht und was ungerecht ist? „Wie viele Versorgungswege über die Jahre gegraben wurden und welche Ergebnisse der Umverteilungsapparat im Einzelnen erzielt, das weiß heute kein Sozialexperte genau zu beziffern. Auf zwölf Bände und über 3.000 Seiten bringt es die aktuelle Ausgabe des Sozialgesetzbuches, die Magna Charta die bundesdeutschen Wohlfahrtsstaates. Dutzend Varianten umfasst allein die Liste der direkt gewährten Zuschüsse, hinzu kommen die Beihilfen, Sonderprogramme und Sozialrabatte, die Länder und Kommunen bereithalten und über deren genaue Zahl nicht einmal Schätzungen existieren. Vollends den Überblick verliert, wer den Versuch unternimmt, die Transferströme innerhalb eines deutschen Durchschnittshaushaltes statistisch zu erfassen. Dort haben sich mittlerweile die Negativtransfers, also die Gehaltsabzüge und Steuerzahlungen, mit den Positivtransfers des Sozialstaats so verknäult, dass oftmals kaum mehr dem Haushaltsvorstand einsichtig ist, ob er nun draufzahlt oder nicht", skizziert Spiegel-Redakteur Jan Fleischhauer die Lage.

Trotzdem glauben viele, dass das Verteilungschaos der Sozialverwalter schon irgendwie gerecht ist. Seit der Finanzkrise sind wir ja sowie alle Staatsfreunde geworden. Nun kann man ja die Renaissance des starken Staates ersehnen, um die Menschheit zu erlösen und aus dem dunklen Wald des Neoliberalismus herauszuführen. Das klingt doch ungemein beruhigend in diesen so unsicheren Zeiten. Man fragt sich nur, wann der Staat wirklich weg war und der neoliberale Geheimzirkel um Westerwelle und Co. die Macht übernahm? Die Staatsquote liegt seit 35 Jahren verlässlich bei über 40 Prozent. Im Augenblick ist der Anteil staatlicher Leistungen, die wir über Steuern oder Schulden finanzieren müssen, verlässlich bei über 40 Prozent. Zur Zeit liegt er bei 43,8 Prozent. „Noch immer ist der Staat der größte Arbeitgeber des Landes. 4,5 Millionen Menschen sind insgesamt im öffentlichen Dienst beschäftigt", so Fleischhauer. An der Finanzindustrie in Deutschland, die Lafontaine komplett verstaatlichen will, sind die Privatbanken gerade einmal zu einem Drittel beteiligt, der Rest sind Sparkassen, Landes- und Genossenschaftsbanken. Und wie gut diese Finanzhäuser spekuliert haben und ihre „Kunden" beraten, konnte man in den vergangenen Monaten sehr gut verfolgen. So zählten die Landesbanken zu den Ersten, die unter den Schutzschirm des Staates mussten, weil die staatlich alimentierten Mitarbeiter so tollkühn mit den globalen Finanzinstrumenten hantierten.

Es steht außer Frage, dass sowohl der Staat als auch die Marktwirtschaft zu Machtmissbrauch neigen. Es gibt Korruption, verantwortungsloses Handeln, Misswirtschaft, Fehleinschätzungen, schlechtes Management und mangelnde Weitsicht in der Politik und in der Wirtschaft. Nur ist es ein Irrglaube, dass es nun Politiker als Repräsentanten des Staates alleine richten können. Auch ihnen muss man auf die Finger schauen. Und eines müsste wohl auch klar sein: Wenn Politiker davon reden, dass der Staat wieder mehr bestimmen müsse, meinen sie ausschließlich sich selbst.

Große Teile der Gesellschaft haben wohl begriffen, dass von den monokausalen Rettungsparolen von selbsternannten Robin Hood-Phrasendreschern nicht viel zuhalten ist. Die öffentlichen Dramatisierungsversuche der Wirtschaftskrise bleiben wohl deshalb so wirkungslos, „weil man den politischen Eliten ohnehin nicht mehr große Gestaltungspotenziale zutraut", so der Soziologe Tilman Allert im Interview mit der Wirtschaftswoche: „Die Bevölkerung hat in der Beurteilung der Weltlage eine erstaunlich hohe Rationalität erreicht...Sie nimmt die modernisierungsbedingte Offenheit und Unsicherheit ihres Lebens viel besser an als früher und ist sorgfältiger und differenzierter in der Zurechnung von Krisen". Die psychologische Grundhaltung entspreche einer Helmut Schmidt'schen Nüchternheit. Auch ein gewisses kultiviertes Phlegma. „German Angst ist von gestern. Die Deutschen reagieren auf die Krise erstaunlich cool. Weder flüchten sie sich wie ehedem in die Arme von Radikalen, noch suchen sie einer ganzen Gruppe die Rolle des Sündenbocks zuzuweisen", erläutert Allert.

Die politische Elite könnte nur noch die Fiktion von Gestaltung aufrecherhalten. Eine Feinsteuerung ist ohnehin nicht möglich, wie Max Weber schrieb. Der politische Interessenkampf sollte nach zwei Kriterien beurteilt werden: Friedenerhaltung nach außen - und das Eindämmen von unzumutbaren Ungleichheiten bei der Verteilung von Gütern und Dienstleistungen. Kanzlerin Angela Merkel überzeugt die Leute nach Auffassung von Allert gerade dadurch, dass sie die Krise moderiert, sich dabei nicht selbst überschätzt - und dass sie die Menschen davor warnt, zu hohe Erwartungen an die Politik zu richten. Politisch erfolgreich sei heute, wer nicht felsenfest, sondern kombinationsklug auftritt: wer die Kernfragen von Ökonomie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit situationsbezogen und sachorientiert austariert. Das ist die eigentliche Sensation, wo wir doch sonst ein Volk der Angsthasen und eine leichte Beute für Panikmacher sind. Wir sind nicht Papst geworden, sondern Merkel, die sich wohltuend von den aufgeregten und gackernden Meinungsmachern abhebt. Das hat nichts mit Ignoranz, sondern mit Lebenskunst zu tun und ist der Schlüssel, um unser komplexer gewordenes Leben zu bewältigen. Man könnte diese Geisteshaltung stoisch bezeichnen. Nur sind die Stoiker schlechte Ratgeber? Rattenfänger, die politische Patentrezepte anbieten mit Parolen wie „Mehr Staat" oder „Mehr Markt", sollten skeptisch betrachtet werden. Die Interessenlage dieser Volksredner entsprecht der machtpolitischen Sehnsucht, die Kurt Tucholsky sehr gut karikiert hat: „Das deutsche Schicksal: vor einem Schalter stehen. Das deutsche Ideal: hinter einem Schalter zu sitzen".

Insofern sollten wir stoisch auf rabulistische Halbwahrheiten reagieren. Wir müssen uns selbst fragen, was am besten zu tun sei, wie es der Stoiker Seneca formulierte. Wir müssen das suchen, was als gut erprobt ist, was nicht nur auf der Außenseite gut erscheint. Wählen Sie Seneca!