Politik/Wahlforschung

Kritik von Demoskopen: Veröffentlichungsverbot von Wahlumfragen in Griechenland verletzt Freiheitsrechte

Von Silke Landwehr veröffentlicht am 11/08/2009 - 3 Kommentar(e)

Lincoln (USA), Allensbach - Die World Association for Public Opinion Research (WAPOR) ist über ein Gesetz der griechischen Regierung besorgt, das erneut die Veröffentlichung von Wahlumfragen 15 Tage vor dem Wahltermin verbietet. Die Entscheidung würden den fundamentalen demokratischen Prinzipien der Forschungs- und Informationsfreiheit widersprechen und schränke die Pressefreiheit ein. „Leider ist Griechenland kein Einzelfall", sagt Thomas Petersen, deutscher Kommunikationsforscher und Präsident der WAPOR. „In vielen, auch demokratischen Ländern beobachten wir eine zunehmende Tendenz, die Freiheit der Umfrageforschung einzuschränken und die Veröffentlichung ihrer Forschungsergebnisse unter staatliche Kontrolle zu stellen. Wahrscheinlich gibt es keinen anderen Bereich, in dem sich Journalisten die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Ergebnissen verbieten lassen. Es fehlt hier leider am Problembewusstsein. Besonders bedauerlich ist, dass sich die griechische Regierung den Gesprächsangeboten der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft verweigert hat." 

Wahlumfragen würden kaum Einfluss auf die Entscheidungen der Wähler haben. In einer freien Gesellschaft müssten die Wähler die Möglichkeit bekommen, sich aus unabhängiger Quelle über den Stand der politischen Meinungsbildung zu informieren. Aus gutem Grund käme auch niemand auf die Idee, vor einer Wahl jegliche politische Medienberichterstattung zu verbieten, obwohl sie einen Einfluss auf das Wahlverhalten habe. Das Verbot der Veröffentlichung von Wahlumfragen bedeute, die einzige solide Informationsquelle zu unterdrücken und das Feld gänzlich der Spekulation zu überlassen. Damit seien auch Manipulationsversuchen Tür und Tor geöffnet, weil unbegründete, gegebenenfalls interessengeleitete Behauptungen über den angeblichen Wahlausgang nicht durch wissenschaftlich fundierte Daten korrigiert werden können. Ein freies Land brauche eine freie Umfrageforschung. Die Unterdrückung von Forschungsergebnissen ist mit den Prinzipien einer Demokratie unvereinbar und damit unakzeptabel. Die WAPOR werde sich in Zukunft gemeinsam mit anderen sozialwissenschaftlichen Verbänden verstärkt dafür einsetzen, dass das Recht auf freie Forschung einschließlich des Rechts auf Veröffentlichung ihrer Ergebnisse mit größerem Nachdruck eingefordert wird. Es sei in einer Demokratie mit der Freiheit der Presse gleichrangig.