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Ich sag mal-Blog zu: Ein Herz für Wertvernichtungsanlagen? Die Müllverbrennung und das Kreislaufwirtschaftsgesetz

Von Gunnar Sohn veröffentlicht am 01/02/2012 - 3 Kommentar(e)

Am 8. Februar gehen die Beratungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in eine neue Runde:

„Erwartet wird seitens Beteiligten, dass ein Kompromiss im Streit um die Gleichwertigkeitsklausel für gewerbliche Sammlungen von Abfällen bei privaten Haushalten gefunden wird. Das Bundesumweltministerium hatte nach der Vertagung des Ausschusses im Dezember einen geänderten Formulierungsvorschlag zur Diskussion gestellt. Sinn und Zweck der Gleichwertigkeitsklausel ist, gewerbliche Sammlungen zuzulassen, wenn ihr Leistungsangebot wesentlich leistungsfähiger ist als das eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und des von diesem beauftragten Dritten. Besonders geschützt sein sollen zudem die von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern durchgeführten Ausschreibungen – auch dann, wenn das Serviceangebot des gewerblichen Sammlers wesentlich leistungsfähiger ist“, schreibt der Fachdienst Euwid. 

Eigentlich streiten die Parteien ja nur über Sinn und Unsinn einer Ausweitung der Wertstoffsammlung, die über Einwegverpackungen hinausgeht. Was ja sehr sinnvoll ist, die Betreiber von kommunalen Verbrennungsöfen aber nicht glücklich macht. Deshalb drohen Lobbyisten der Kommunen mit einer Erhöhung der Müllgebühren. Vielleicht sollten sich die Adepten der Müllverbrennungsanlagen die Frage stellen, wie lange sie ihre Kirchturmspolitik eigentlich noch fortsetzen wollen. Der energetische Wirkungsgrad der feurigen Wertvernichtungsanlagen ist lächerlich gering und passt ja nicht mehr so ganz zur angestrebten Energiewende. Um fossile Energieträger einzusparen, müssen die Anstrengungen bei der Gewinnung von Sekundärrohstoffen erhöht werden. Bei normalen Abfällen geht das über eine Wertstofftonne, für höherwertige Verfahren, die man beispielsweise für Handys benötigt, könnte es andere Rücknahmesysteme geben – etwa in den Büros von Firmen und Behörden. Siehe auch den Bitronic-Blogpost: Mehr Einfallsreichtum beim Recycling von Altgeräten.

Nur ein Prozent der Seltenen Erden werden über Recyclingverfahren wiedergewonnen. 99 Prozent gehen über die klassische Müllentsorgung verloren. 

Vorbildlich ist das TerraCycle-Projekt des Jungunternehmers Tom Szaky. In seinem Blog schreibt er:

At TerraCycle, we’ve done similar things. My book, Revolution in a Bottle, about the company’s early days, generated almost six figures in income for the company, while also getting out the word about our products. I’m in the process of writing a second book, and our design team is working on one, too. We’re also producing a magazine that will discuss the science of garbage and suggest crafts projects that make use of garbage (and when readers are done, they will have instructions on how to turn the magazine into a fruit bowl). We are partnering on the magazine project with a publishing house. We oversee production of the content, and the publisher finds the advertisers. Of course, we get a cut of the advertising revenue.

We also recently introduced a Facebook game called Trash Tycoon. The idea is that a game player lands in a city covered in garbage and wins points for cleaning it up. The player can then build recycling facilities, trash cans, and other things that help clean up the city faster. After just one month, Trash Tycoon already has 360,000 active users. The game, which promotes the TerraCycle brand, was developed by Guerilla Apps at no cost to us. We are partners on all of the advertising revenue.

„Zwei Milliarden Verpackungen hat Terracycle bereits in 15 Ländern gesammelt und zu Flugdrachen, Toilettensitzen oder Lautsprechern weiterverarbeitet“, so die Wirtschaftswoche. Diese Idee, mit der er in den USA bekannt geworden ist, will Tom Szaky auch nach Deutschland bringen – er hat wohl auch schon Vertragspartner gewonnen (darüber berichte ich in den nächsten Wochen). Wäre doch eine prima Idee, wenn sich die Damen und Herrn des Vermittlungsausschusses mal Gedanken machen, ob es beim Kompromiss über das Kreislaufwirtschaftgesetz auch Raum für smarte Recyclingideen gibt, die mir bislang in der kommunalen Verwaltung noch nicht über den Weg gelaufen sind.

Mit der thermischen Müllgebühren-Logik der Kommunen sind solche Umweltprojekte sicherlich nicht umsetzbar.

„Falls der Ausschuss einen Kompromiss erzielt, können Bundestag und Bundesrat noch am 9. und 10. Februar das Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschieden. Es würde dann vollständig zum 1. Juni oder 1. Juli 2012 in Kraft treten“, so Euwid. Mal gucken, was dabei raus kommt. 

Hier die deutsche Facebook-Präsenz von TerraCycle.

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Kommentare

  • So sieht das auch der BDE-Mann Kurth: "Die Tatsache, dass im Kreislaufwirtschaftsgesetz dem Recycling von werthaltigen Abfällen gegenüber der Verbrennung keine eindeutige Priorität eingeräumt wird, ist ein klarer Verstoß gegen Brüsseler Vorgaben. Das gleiche gilt für die geplante Einschränkung der gewerblichen Sammlung. Während Brüssel auf mehr Transparenz und Wettbewerb in der Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft setzt, geht Deutschland in die entgegengesetzte Richtung - durch die Schaffung eines neuen kommunalen Monopols für getrennt gesammelte werthaltige Abfälle wird der Wettbewerb massiv eingeschränkt."

    Erstellt von Umweltökonom, 02/02/2012 8:25am (vor 1 Jahr)

  • In der Tat ein wichtiger Punkt, Harald. Die Kalkulationen beruhen auf einer idiotischen Logik. Je mehr Müll in die Verbrennungsanlage anfallen, desto geringer die Kosten pro Tonne und entsprechend niedriger fallen die Müllgebühren aus. Kann man in Bonn, Köln und Leverkusen sehr gut beobachten. Alle drei Städte haben eine MVA - entsprechend hoch sind die Überkapazitäten. Die Gebietskörperschaften hätten das gemeinsam angehen müssen. Hier sollte der Gesetzgeber dringend eingreifen, sonst wird das nichts mit Müllvermeidung und Ausweitung des Recyclings.

    Erstellt von gsohn, 02/02/2012 8:18am (vor 1 Jahr)

  • Das ist ein echtes Problem. Die Müllgebühren-Kalkulation widerspricht der Abfallvermeidung und auch dem Recycling. Hier müssen endlich die Kommunen von ihrer altertümlichen Kameralistik abrücken. Die passt nicht mehr in die Landschaft einer nachhaltigen Ökonomie. Insofern ist die Drohung mit höheren Müllgebühren ein schlechter Witz. In Regionen mit übergroßen MVAs liegen die Kosten sowieso schon über dem Durchschnitt. Man denke an die völlig überflüssige und skandalträchtige Anlage in Köln. Da gibt es noch einiges aufzuarbeiten. Mit der Angst vor der privaten Konkurrenz hat das wenig zu tun. Die Kommunen wollen nur ihre Besitzstände weiter verwalten.

    Erstellt von Harald, 01/02/2012 1:47pm (vor 1 Jahr)

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