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Der Abstieg des Mehrweg-Weltmeisters: Umweltministerium kapituliert vor der Einweg-Flut - Geschäft mit PET-Flaschen für Discounter eine Goldgrube

Von Gunnar Sohn veröffentlicht am 15/06/2010 - 5 Kommentar(e)

Berlin - Während in Südafrika die besten Nationen um die Krone des Fußballs kämpfen und das deutsche Team sich in Top-Form präsentiert, verliert Deutschland den umweltpolitischen Titel des Mehrweg-Weltmeisters: „Klaus Töpfer, Angela Merkel und Jürgen Trittin. Sie alle wollten, dass die Deutschen zur wiederbefüllbaren Flasche greifen, dafür die Wegwerfprodukte stehen lassen. Der Mehrweganteil war 2003 auf 60 Prozent gesunken und sollte auf mindestens 72 Prozent steigen. Heute aber ist nicht einmal jede zweite Flasche eine Mehrwegflasche", schreibt die Zeit-Redakteurin Laura Himmelreich. Aktuell erleben wir sogar eine Renaissance der ökologisch negativ bewerteten Dose. Schuld an der ökologischen Misere, da sind sich fast alle Branchenkenner einig, ist das schlecht konzipierte Zwangspfand für Einweg-Getränke. Nachdem die Händler vor vier Jahren das Rücknahmesystem vereinfachten, können die Kunden ihre Flaschen in jedem größeren Geschäft abgeben. „Wie viel Pfand die Deutschen trotzdem verschenken, wissen nur diejenigen, die davon profitieren. Aldi, Lidl und Netto schweigen zu dem Thema", schreibt Himmelreich. Offizielle Statistiken über die Zahl der zurückgebrachten Einwegflaschen gibt es nicht. Das Bundesumweltministerium verweist auf die Zahlen der privatwirtschaftlich organisierten Deutschen Pfandsystem GmbH, die allerdings nur Schätzungen der Öffentlichkeit preisgibt.

Wenn aber nur fünf Prozent der 17 bis 18 Milliarden Flaschen und Dosen im Jahr verloren gingen, so die Rechnung von Laura Himmelreich, bliebe den Händlern ein Dosenpfand-Gewinn von über 200 Millionen Euro: „Experten halten das für realistisch. Doch der Pfandschlupf ist nicht die einzige Einnahmequelle. Grundsätzlich erhalten Aldi, Lidl und Co. mit jeder verkauften Pfandflasche einen kleinen zinslosen Kredit - Centbeträge, die sich auf Millionen summieren. Immer mehr Kunden holten sich zudem das Pfand nicht beim Discounter, sondern beim Fachhändler zurück, ‚weil sie nicht mit den Automaten zurechtkommen oder die Warteschlangen meiden wollen‘, sagt Sepp Gail, Vorsitzender des Verbandes des Getränke-Einzelhandels", führt Himmelreich aus.

Entsorger sind im Vergleich mit Discountern Klosterbrüder

Das PET-Geschäft ist für die Discounter eine Goldgrube in mehrfacher Hinsicht: Da Pfandeinwegflaschen nicht mehr der Entsorgungspflicht über Gelbe Tonnen und Säcke unterliegen, sparen die Händler Grüne Punkt-Gebühren in einer Größenordnung von 300 bis 400 Millionen Euro pro Jahr. Dann kommen noch die Millionenbeträge über nicht zurückgebrachte Pfandflaschen hinzu. Zudem verdienen Discounter über den PET-Wertstoffhandel rund 350 Euro pro Tonne. Handelspartner aus Fernost würden PET-Mengen sogar per Vorkasse ankaufen, um sie in der chinesischen Textilindustrie einzusetzen. Die deutsche Entsorgungswirtschaft spielt in diesem Geschäft kaum noch eine Rolle: „Im Vergleich mit Discountern sind Entsorger sogar Klosterbrüder. Konnte man früher noch mit größeren Mengen auskömmliche Margen handeln, macht das PET- und Foliengeschäft mit dem Einzelhandel überhaupt keinen Spaß mehr", weiß Sascha Schuh von der Bonner Unternehmensberatung Ascon. Mittlerweile hätten die Discounter sogar eigene PET-Wertstofftöchter gegründet und beschleunigen den Konzentrationsprozess im lukrativen Handel mit PET-Sekundärrohstoffen. „Kaum ein Entsorger hat noch die Marktmacht, um solche Geschäfte zwischenfinanzieren zu können", erläutert Schuh.

Aber nicht nur die traditionelle Entsorgungswirtschaft muss bluten. Auch die traditionell regional verankerten mittelständischen Hersteller und Mehrweg-Getränkehändler verschwinden vom Markt. Dabei versprach der frühere Umweltminister Jürgen Trittin mit der Einführung des Dosenpfandes nicht nur eine Stabilisierung der Mehrwegquote, sondern auch den Erhalt von rund 250.000 Arbeitsplätzen. Eine viertstellige Zahl an Arbeitsplätzen sei in der Getränkeindustrie mittlerweile weggefallen, kritisiert Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten.

Einweglobby begrüßt Ausweitung der Pfandpflicht

Die Warnsignale wurden in den vergangenen Jahren von der Umweltpolitik ignoriert mit dem Verweis auf eine in der Verpackungsverordnung festgeschriebenen Überprüfung des Einwegpfandes, die in diesem Jahr erfolgte: Die Evaluierung im Auftrag des Umweltbundesamtes wurde vom bifa Umweltinstitut in Augsburg vorgenommen. Das Fazit der Studie ist allerdings ernüchternd: Mit Ausnahme von Bier liegt man in allen anderen Getränkesegmenten deutlich unter der gesetzlichen Zielgröße von 80 Prozent für Mehrweggetränke und ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen. Dieser Anteil ist im Jahr 2007 auf 54,7 Prozent abgesunken. Die Mehrwegquote schwindet allerdings schneller als die amtlichen Statistiker rechnen können. Nach den im Mai vorgestellten Zahlen für das Jahr 2008 lag der Mehrweganteil nur noch bei 51,8 Prozent. Bis 2010 hat sich der Mehrwegschwund vor allen Dingen bei alkoholfreien Getränken rasant fortgesetzt, so dass sich Deutschland nicht mehr mit dem Mehrweg-Weltmeistertitel schmücken kann.

Unter den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen werde sich der Trend in Richtung Einweg fortsetzen, stellt bifa fest. Einen Ausweg aus der Ex-und-Hopp-Falle kann das Umweltinstitut nicht bieten. Im Gegenteil: Das Dosenpfand-System wieder abzuschaffen sei keine Option. Die „Ausstiegskosten wären zu hoch". Stattdessen schlägt man vor, die Pfandpflicht sogar auszuweiten und die Kennzeichnung von Einweg und Mehrweg zu verbessern, damit die Verbraucher beim Kauf von Getränken eine bessere Orientierung bekommen. Nachdenklich müssten die bifa-Umweltforscher und die Beamten des Umweltbundesamtes über die Resonanz auf die Vorschläge der Studie werden: Eine Ausweitung des Pfandes wird von den Einweglobbyisten der Kunststoffindustrie und Discounter mit Nachdruck unterstützt.

Kennzeichnungspflicht kann Mehrweg nicht retten

An den Preissignalen wollen die Augsburger Wissenschaftler nichts ändern. Dabei liegt hier die Hauptursache für die ansteigende Einwegflut: „Den Verbraucher interessieren hauptsächlich die Einkaufspreise und nicht die Verpackungsart. Wenn der Liter Mineralwasser im Einwegsystem 19 Cent kostet, dann ist dem Kunden die Verpackung egal, wenn das gleiche Produkt im Mehrwegsystem teurer ist. Eine ökologische Lenkungswirkung über eine Kennzeichnung und Mehrwegkampagne zu erreichen, ist mehr als blauäugig. Vielmehr hätte sich der Verordnungsgeber viel früher des Mehrwegschutzes annehmen müssen und spätestens bei der fünften Novelle effektive Maßnahmen ergreifen sollen", resümiert der Bonner Abfallexperte Sascha Schuh. Wenn an den Preisen nichts geändert werde, sei Mehrweg nicht mehr zu retten. Die Einführung einer Umweltabgabe auf Getränkeverpackung bleibe daher der beste und auch europarechtlich durchsetzbare Weg aus der Mehrwegkrise, so der Naturschutzbund Deutschland (NABU). Das belege auch eine im vergangenen Jahr vorgestellte Studie des Öko-Instituts im Auftrag des NABU. Leider sei dieser Vorschlag vom Umweltbundesamt nicht ausreichend berücksichtigt worden. Stattdessen werde die Ausweitung der Pfandpflicht vorgeschlagen, die im Gegensatz zur vom NABU vorgeschlagenen Steuer keine Lenkungswirkung habe.

„Eine Getränkeverpackungs-Steuer ist die einzige praktikable Lösung, um den weiteren Anstieg umweltschädlicher Einwegflaschen einzudämmen. Neben der Lenkungswirkung würde sie der Staatskasse sogar noch bis zu 3,3 Milliarden Euro jährlich an Einnahmen bringen", sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Der Liter Mineralwasser verteuert sich nach dem NABU-Vorschlag in der Einwegflasche aus Plastik um 9,4 Cent, in der Mehrwegflasche aus Plastik dagegen nur um zwei Cent. Der Liter Saft im Getränkekarton erhielte einen Preisaufschlag von 3,3 Cent. Das bifa-Umweltinstitut hält Abgabenlösungen für politisch nicht durchsetzbar. Kritiker der UBA-Studie reagierten auf diese Schlussfolgerung mit Unverständnis. Hier würde ein Umweltinstitut wohl seine Kompetenzen überschreiten, um abzuwägen, was politisch durchsetzbar sei und was nicht. Der Vorschlag des NABU sei überhaupt nicht ausführlich in der Studie geprüft worden.

Hintergrund: Das obige Foto stammt von einem Discounter in Bonn, der neben seinem Rücknahmeautomaten einen Abfallbehälter aufgestellt hat für Einweg-Pfandflaschen, die der Automat nicht annimmt. Auch dieser Müllbehälter ist eine Goldgrube für nicht eingelöstes Pfand.

Siehe auch:

Jetzt ist es amtlich: Mehrweggetränke schmieren ab - Lenkungswirkung einer Kennzeichnungspflicht wird nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums verpuffen: Die vom Umweltministerium vorgelegte „Getränkeverpackungs-Kennzeichnungsverordnung" stößt beim Wirtschaftsministerium auf Widerstand. „Wir haben Zweifel, ob die Kennzeichnung ein probates Mittel zur Stabilisierung von Mehrweg ist", so Andrea Jünemann. Die bestehende Kennzeichnung von Einweggetränken mit dem Logo der Deutschen Pfand GmbH und dem Logo der Mehrwegallianz für Mehrweggetränke reiche aus. Die Initiative des BMU sollte daher kritisch hinterfragt werden. Letztlich sei die Kennzeichnungspflicht, wie sie auch im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung verankert ist, das geringere Übel.
In der Expertendiskussion bestätigte die Ministerialbeamtin, dass auch mit der Kennzeichnung die Mehrwegquote weiter abschmieren werde. „Verbraucher werden auch weiterhin den bequemen Weg gehen und beim Discounter Einwegprodukte kaufen", erklärte Jünemann. Der Die Audio-Datei des Vortrages von Jünemann kann auf dem Ich sag mal-Blog abgerufen werden. 

Schummeln mit dem Dosenpfand - Dumpingpreise für Einweg-Getränke ein Fall für das Kartellamt.

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